Mietendeckel
Früheres Berliner Landesgesetz. Es gilt nicht mehr.
Heute keine Rechtsgrundlage.BERLINER MIETRECHT · STAND 16. SEPTEMBER 2026
Mietendeckel Berlin 2026: Was gilt heute wirklich?
Die kurze Antwort: Der Berliner Mietendeckel gilt nicht mehr. Wer 2026 die zulässige Miete prüfen will, muss deshalb zwischen Neuvermietung, Bestandsmiete und den heute gültigen Bundesregeln unterscheiden.
KLARE EINORDNUNG
Der Mietendeckel ist seit 2021 nichtig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin am 25. März 2021 für nichtig. Begründung: Das Land Berlin durfte für nicht preisgebundenen Wohnraum kein eigenes Mietpreisrecht schaffen, weil der Bund dieses Feld bereits abschließend geregelt hatte.
Wichtig: Das ist keine Aussage, dass Mietpreisregeln generell unzulässig wären. Es geht um die Gesetzgebungskompetenz zwischen Land und Bund.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts →NICHT VERWECHSELN
Drei Begriffe, drei rechtliche Situationen
Mietpreisbremse
Regel für die Anfangsmiete bei Neuvermietung in bestimmten Gebieten.
In Berlin 2026 bis 2029.Mietpreisbremse prüfen →Kappungsgrenze
Regel für Erhöhungen in einem laufenden Mietvertrag.
Im Kerngebiet 15 % in drei Jahren.Kappungsgrenze prüfen →HEUTE ENTSCHEIDEND
Die richtige Frage vor der richtigen Rechnung
Neue Vermietung?
Dann prüfen Sie zuerst die Mietpreisbremse: Gebiet, Vergleichsmiete, mögliche Ausnahme und Informationspflichten.
Zur Regel für Neuvermietung →Bestehender Vertrag?
Dann geht es bei einer Erhöhung nach § 558 BGB um Vergleichsmiete, Fristen, Form und Kappungsgrenze.
Zur Kappungsgrenze →KURZE CHRONOLOGIE
Warum die Suche nach dem Mietendeckel bleibt
- 2020
Das Berliner Mietendeckel-Gesetz tritt in Kraft.
- 25. März 2021
Das Bundesverfassungsgericht erklärt es für nichtig.
- 2026
Die Suchanfrage lebt weiter; rechtlich entscheidend sind aber die geltenden Regeln des BGB und die aktuellen Verordnungen.
DER PRAKTISCHE FEHLER
„Mietendeckel“ als Sammelbegriff führt in die falsche Prüfung
Eigentümer und Mieter verwenden das Wort oft für jede Mietbegrenzung. Für einen Vertrag hilft das nicht: Maßgeblich ist, ob es um die erste Miete, eine Erhöhung im laufenden Vertrag, eine Staffel- oder Indexmiete oder um geförderten Wohnraum geht.
Die rechtliche Einordnung muss vor der Zahl kommen. Menschheit erstaunlich konsequent darin, diese Reihenfolge umzukehren.
Kurz beantwortet
Fragen zum Berliner Mietendeckel
Gibt es 2026 einen Berliner Mietendeckel?
Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin am 25. März 2021 für nichtig erklärt.
Warum war der Mietendeckel nichtig?
Nach der Entscheidung fehlte dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund das Mietpreisrecht für nicht preisgebundenen Wohnraum abschließend geregelt hatte. Die Entscheidung sagt nicht, dass jede bundesgesetzliche Mietpreisregelung verfassungswidrig wäre.
Was gilt heute stattdessen?
Je nach Situation gelten insbesondere die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im laufenden Vertrag sowie die allgemeinen Regeln des BGB.
Quelle: § 556d BGB
Gilt die Berliner Mietpreisbremse heute?
Ja. Sie gilt seit 1. Januar 2026 wieder im gesamten Berliner Stadtgebiet bis Ende 2029. Das ist jedoch rechtlich etwas anderes als der frühere Mietendeckel.
Quelle: Land Berlin
Betrifft der frühere Mietendeckel auch Panketal oder Bernau?
Nein. Das Berliner Landesgesetz bezog sich auf Berlin. Für Panketal und Bernau sind die jeweils geltenden bundesrechtlichen Regeln und brandenburgischen Gebietskulissen relevant.
Quellen · geprüft am 16. September 2026
- BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20
- § 556d BGB – Mietpreisbremse bei Mietbeginn
- § 558 BGB – Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- Land Berlin – Mietpreisbremse 2026 bis 2029
Allgemeine Orientierung, keine Rechtsberatung. Bei einer konkreten Vertragsgestaltung oder einem Streitfall sollte der Einzelfall geprüft werden.